Spät verbeamtet – verlieren Sie Pensionsansprüche?

Häufige Fragen

Antworten zu Beamtenversorgung, Anrechnung, Teilzeit und dem besonderen Fall RWTH Aachen.

• GrundlagenWelche ruhegehaltfähige Dienstzeit brauche ich für den Höchstsatz? +

  Der maximale Ruhegehaltssatz von 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird nach 40 Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit erreicht. Pro anerkanntem Jahr steigt der Satz um 1,79375 %. Wer mit 38 Jahren verbeamtet wird und mit 67 in Pension geht, kommt ohne Anerkennung von Vorzeiten auf 29 Jahre – also ca. 52 %. Die Differenz kann durch Anrechnung früherer Tarifbeschäftigtenjahre verringert werden.

  Rechtsgrundlage: § 16 LBeamtVG NRW

• GrundlagenAb wann habe ich überhaupt einen Ruhegehaltsanspruch? +

  In NRW entsteht ein Ruhegehaltsanspruch grundsätzlich nach einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren. Wird diese nicht erreicht, gibt es bei regulärem Ausscheiden nur eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausnahme: Dienstunfähigkeit durch eine Gesundheitsschädigung, die ohne grobes Eigenverschulden in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Anerkannte Vorzeiten nach § 9 LBeamtVG NRW können dabei helfen, die 5-Jahres-Schwelle schneller zu erreichen.

• AnrechnungMeine TV-L-Jahre an der Hochschule – werden die automatisch angerechnet? +

  Nein. Sie müssen aktiv einen schriftlichen Antrag stellen und vollständige Nachweise vorlegen. Die Behörde erkennt Vorzeiten nicht von sich aus an. Entscheidend ist, dass vier Tatbestandsmerkmale erfüllt sind: öffentlich-rechtlicher Dienstherr, keine selbst zu vertretende Unterbrechung, die Tätigkeit führte zur Ernennung, und sie war hauptberuflich und laufbahnentsprechend.

  Rechtsgrundlage: § 9 LBeamtVG NRW

• AnrechnungIch war auf einer Drittmittelstelle an der RWTH – zählt das als öffentlich-rechtlicher Dienstherr? +

  In der Regel ja – denn das Arbeitsverhältnis besteht mit der RWTH Aachen als Körperschaft des öffentlichen Rechts, nicht mit dem Drittmittelgeber (DFG, EU, Unternehmen). Entscheidend ist, wer den Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Wenn die RWTH der Vertragspartner war, ist das Merkmal des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn erfüllt.

  Grenzfälle: An-Institute oder Ausgründungen in GmbH-Form (z. B. bestimmte Forschungsgesellschaften) können eine andere Trägerstruktur haben – hier ist der Einzelfall zu prüfen.

• AnrechnungGilt das auch für TVöD, nicht nur TV-L? +

  Grundsätzlich ja – § 9 LBeamtVG NRW knüpft nicht am Tarifvertrag (TV-L oder TVöD), sondern am Merkmal „öffentlich-rechtlicher Dienstherr" an. TVöD-Beschäftigte bei Kommunen, Bundesbehörden oder kommunalen Kliniken können also ebenfalls Vorzeiten geltend machen, wenn sie später als Landesbeamte in NRW ernannt werden.

  Der Unterschied: Wer als Kommunalbeamter (nicht Landesbeamter) verbeamtet wird, fällt unter kommunale Versorgungsregelungen – ein eigenes Thema mit anderen Zuständigkeiten.

• RWTH AachenWann werde ich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der RWTH überhaupt verbeamtet? +

  Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (Doktorand, Postdoc, TV-L 13/14) werden Sie an der RWTH in aller Regel nicht verbeamtet. Die Verbeamtung erfolgt typischerweise erst mit der Berufung auf eine Professur (W2/W3) – und auch nur, wenn der Ruf an eine staatliche Hochschule geht und die Altersgrenzen eingehalten werden (in NRW: Verbeamtung auf Lebenszeit grundsätzlich bis Vollendung des 45. Lebensjahres möglich, mit Ausnahmen bis 50).

  Das bedeutet: Wer viele Jahre als TV-L-Wissenschaftler tätig war und dann eine Professur erhält, hat genau die Ausgangssituation, die dieser Artikel beschreibt.

• RWTH AachenIch bin auf einer 50 %-Stelle (TV-L 13) – wie wirkt sich das auf meine spätere Pension aus? +

  Für die Frage, ob Ihre TV-L-Jahre als ruhegehaltfähige Vorzeiten nach § 9 LBeamtVG NRW anerkannt werden, ist entscheidend, ob die Tätigkeit trotz 50 % als hauptberuflich gilt – das heißt, ob sie der Schwerpunkt Ihrer Berufstätigkeit war. Bei einer reinen Promotionsstelle ohne weiteren Hauptberuf ist das in der Regel gegeben.

  Für die spätere Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit während Ihrer Beamtenzeit gilt: Teilzeitjahre werden über Vollzeitäquivalente berechnet. 4 Jahre mit 50 % zählen als 2 ruhegehaltfähige Jahre. Das sollten Sie bei der Karriereplanung berücksichtigen.

• Teilzeit & ElternzeitIch habe während meiner Tarifzeit Elternzeit genommen – ist das eine „zu vertretende Unterbrechung"? +

  Nein – Elternzeit gilt nach der gängigen Verwaltungspraxis nicht als eine Unterbrechung, die der Beamte zu vertreten hätte. Sie ist gesetzlich geregelt und familienpolitisch gewollt. Entscheidend ist aber, dass Sie die Elternzeit in Ihren Antragsunterlagen sauber dokumentieren: Zeitraum, Grund und anschließende Wiederaufnahme der Tätigkeit.

  Dasselbe gilt für krankheitsbedingte Fehlzeiten. Kritisch werden dagegen längere Phasen ohne klaren Grund oder ein freiwillig gewähltes Ausscheiden zwischen zwei Stellen.

• RuhensregelungIch habe Rentenansprüche aus der DRV – wird meine Pension dann einfach gekürzt? +

  Nicht automatisch „gekürzt" – aber es gibt eine Höchstgrenze: Pension und Rente dürfen zusammen einen bestimmten Betrag nicht übersteigen. Wenn die Summe die Höchstgrenze überschreitet, ruht die Pension in Höhe des überschießenden Betrags. Liegt die Summe darunter, erhalten Sie beides vollständig.

  Das bedeutet: Mehr DRV-Rente führt nicht zu mehr Gesamtversorgung, wenn die Höchstgrenze bereits erreicht ist – sondern nur zu weniger Pension bei gleicher Gesamtsumme. Genau deshalb ist eine Gesamtbetrachtung (Pension + DRV + VBL) wichtig, bevor Sie Entscheidungen treffen.

  Rechtsgrundlage: § 68 LBeamtVG NRW

• RuhensregelungWas passiert mit meiner VBL-Anwartschaft, wenn ich verbeamtet werde? +

  Ihre VBL-Anwartschaft bleibt zunächst bestehen und wird bei Rentenbeginn als Zusatzversorgung ausgezahlt. Bei der Pensionsberechnung wird sie dann wie eine Rente behandelt und auf die Höchstgrenze angerechnet.

  Wichtig: Lassen Sie sich bei kleinen Anwartschaften die Möglichkeit einer Abfindung nicht als „Vorteil" verkaufen – auch eine ausgezahlte Kapitalleistung wird nach § 68 LBeamtVG NRW fiktiv als laufende Rente angerechnet, wenn Sie sie nicht innerhalb von drei Monaten (plus Zinsen) an den Dienstherrn abführen.

• DienstunfähigkeitWas ist die Zurechnungszeit und warum ist sie für spät Verbeamtete besonders wichtig? +

  Die Zurechnungszeit ist ein gesetzlicher Mechanismus, der ausschließlich bei Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr greift: Die Zeit vom Eintritt der Dienstunfähigkeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres wird zu zwei Dritteln als fiktive ruhegehaltfähige Dienstzeit hinzugerechnet.

  Für spät Verbeamtete ist das besonders relevant, weil sie bis zu einer möglichen Dienstunfähigkeit oft erst wenige Beamtenjahre angesammelt haben. Die Zurechnungszeit kann dann einen erheblichen Teil der „fehlenden" Dienstjahre ersetzen. Sie müssen dafür nichts beantragen – sie greift automatisch, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

  Rechtsgrundlage: § 15 LBeamtVG NRW