Beihilfe und Pflege: Pflegegrad, häusliche und vollstationäre Pflege

Grundlage

Wie der Pflegegrad zustande kommt und wer ihn feststellt

Pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen (§ 14 Absatz 1 Satz 1 SGB XI). Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer bestehen, voraussichtlich für mindestens sechs Monate (§ 14 Absatz 1 Satz 3 SGB XI). Ein Krankenhausaufenthalt mit Rehabilitation löst deshalb für sich genommen keinen Pflegegrad aus. Mit dem Antrag zu warten lohnt trotzdem nicht: Maßgeblich ist die Prognose, nicht der Rückblick.

Die sechs Bereiche und ihre Gewichtung

Maßgeblich sind die Kriterien in sechs Bereichen (§ 14 Absatz 2 SGB XI). Der Pflegegrad wird mit einem pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstrument ermittelt (§ 15 Absatz 1 Satz 2 SGB XI), das in sechs entsprechende Module gegliedert ist (§ 15 Absatz 2 Satz 1 SGB XI). § 15 Absatz 2 SGB XI gewichtet sie: Mobilität 10 Prozent, kognitive und kommunikative Fähigkeiten zusammen mit Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen 15 Prozent, Selbstversorgung 40 Prozent, Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen 20 Prozent, Alltagsleben und soziale Kontakte 15 Prozent.

Für die Module 2 und 3 wird ein gemeinsamer gewichteter Punkt gebildet, der aus den höheren gewichteten Punkten eines der beiden Module besteht (§ 15 Absatz 3 Satz 2 SGB XI). Eine Demenz, die sich kognitiv und im Verhalten zeigt, schlägt in der Summe also nicht doppelt durch. Das Gewicht der Selbstversorgung von 40 Prozent macht Waschen, Ankleiden, Essen und Toilettengang zum stärksten Einzelfaktor.

Von den Punkten zum Pflegegrad

Aus den gewichteten Punkten aller Module werden durch Addition die Gesamtpunkte gebildet (§ 15 Absatz 3 Satz 3 SGB XI). Auf dieser Basis erfolgt die Einordnung (§ 15 Absatz 3 SGB XI):

Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen (§ 15 Absatz 4 Satz 1 SGB XI).

Wer begutachtet und wie lange die Einstufung gilt

In der sozialen Pflegeversicherung beauftragen die Pflegekassen den Medizinischen Dienst oder andere Gutachterinnen und Gutachter (§ 18 Absatz 1 Satz 1 SGB XI). Für die private Pflegeversicherung ordnet § 23 Absatz 6 Nummer 1 SGB XI dieselben Maßstäbe an. Für Beihilfeberechtigte mit privater Pflegeversicherung läuft die Begutachtung über das Versicherungsunternehmen; die Festsetzungsstelle legt dieses Gutachten im Regelfall zugrunde (§ 51 Absatz 2 Satz 1 BBhV). Wer weder privat noch sozial pflegeversichert ist, wird von der Festsetzungsstelle selbst begutachten lassen (§ 51 Absatz 2 Satz 2 BBhV); dasselbe gilt für Beihilfeberechtigte nach § 3 BBhV, wenn für sie kein Gutachten der Pflegeversicherung vorliegt (§ 51 Absatz 2 Satz 3 BBhV).

Häusliche Pflege

Was die Beihilfe bei Pflege zu Hause trägt

Die häusliche Pflege ist beihilferechtlich in zwei Wege geteilt. Der Unterschied liegt nicht in der Schwere der Pflege, sondern darin, wer pflegt.

Weg eins: Aufwendungen für häusliche Pflege sind in Höhe der in § 36 Absatz 3 SGB XI genannten Beträge beihilfefähig (§ 38a Absatz 1 Satz 1 BBhV), wenn die Pflege durch geeignete Pflegekräfte erbracht wird, die in einem Vertragsverhältnis zur Pflegekasse oder zu einer ambulanten Pflegeeinrichtung mit Versorgungsvertrag stehen (§ 38a Absatz 1 Satz 2 BBhV).

Weg zwei: Stattdessen wird eine Pauschalbeihilfe gewährt, sofern die häusliche Pflege durch andere als die genannten Pflegekräfte erfolgt (§ 38a Absatz 3 Satz 1 BBhV); ihre Höhe richtet sich nach § 37 Absatz 1 SGB XI (§ 38a Absatz 3 Satz 2 BBhV). Das ist der Fall, um den es in den meisten Familien geht: Der Partner oder die Tochter pflegt, ein Dienst kommt allenfalls stundenweise.

Die Leistungsbeträge gelten unverändert seit dem Stichtag 2025-01-01. Die Leistungsbeträge des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden turnusmäßig angepasst; die nächste Erhöhung ist zum 1. Januar 2028 vorgesehen und richtet sich nach dem kumulierten Anstieg der Kerninflationsrate, begrenzt auf den Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig beschäftigten Arbeitnehmer (§ 30 Absatz 1 SGB XI). Die neuen Beträge macht das Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt (§ 30 Absatz 2 SGB XI). Prüfen Sie die Tabelle nach jeder Anpassung gegen die geltende Fassung.

Diese Beträge sind nicht die Auszahlung, sondern die beihilfefähige Bezugsgröße. Darauf wird der Bemessungssatz nach § 46 BBhV angewendet.

Teilmonate, Fortzahlung und Kombination

Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Kalendermonat, wird die Pauschalbeihilfe anteilig gewährt, der Monat mit 30 Tagen (§ 38a Absatz 4 Satz 1 BBhV); während Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wird sie für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr zur Hälfte fortgewährt (§ 38a Absatz 4 Satz 3 BBhV).

Erfolgt die häusliche Pflegehilfe nur teilweise durch eine geeignete Pflegekraft, wird neben der Beihilfe anteilige Pauschalbeihilfe gewährt, vermindert um den Prozentsatz, zu dem Beihilfe nach § 38a Absatz 1 BBhV gewährt wird (§ 38b Absatz 1 BBhV). Das entspricht der Kombinationsleistung des § 38 SGB XI, an deren Aufteilung eine Bindung für sechs Monate besteht (§ 38 Satz 3 SGB XI). Wer einen Dienst nur für die Morgenpflege bucht, verliert die Pauschalbeihilfe also nicht.

Was die Pflegeperson selbst bekommt

Pflegt der Partner oder die Tochter, hat diese Person eigene Ansprüche. Auf Antrag der Pflegeperson sind Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 44a Absatz 1 und 4 SGB XI sowie Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI beihilfefähig (§ 38h Absatz 1 BBhV). Daneben führt die Festsetzungsstelle die Beiträge zur sozialen Sicherung der Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB XI nach § 44 Absatz 1, 2 und 2b SGB XI an die jeweiligen Leistungsträger ab, ebenso die Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (§ 38h Absatz 2 BBhV). Diese Leistungen werden in der Höhe gewährt, die dem Bemessungssatz der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person entspricht (§ 38h Absatz 3 BBhV).

Zwei Punkte entscheiden in der Praxis: Der Antrag nach § 38h Absatz 1 BBhV kommt von der Pflegeperson selbst, nicht von der pflegebedürftigen Person, und er wird deshalb oft gar nicht gestellt. Und Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI setzen voraus, dass die Pflegeperson wenigstens zehn Stunden wöchentlich pflegt, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche (§ 19 Satz 2 SGB XI).

Weitere Leistungen bei häuslicher Pflege

Pflegegrad 1

Bei Pflegegrad 1 sind Aufwendungen nur nach einem abschließenden Katalog beihilfefähig (§ 39b BBhV): Beratung im eigenen Haushalt, Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen, Pflegehilfsmittel und Wohnumfeldverbesserung nach § 38g BBhV, zusätzliche Betreuung im Heim, vollstationäre Pflege in Höhe des in § 43 Absatz 3 SGB XI genannten Betrages von 131 Euro monatlich sowie der Entlastungsbetrag. Was fehlt, ist die reguläre häusliche Pflege: Weder Beihilfe zur Pflegesachleistung noch Pauschalbeihilfe nach § 38a Absatz 1 und 3 BBhV.

Vollstationäre Pflege

Welche Heimkosten beihilfefähig sind und welche nicht

Die Heimrechnung besteht aus mehreren Positionen, und die Beihilfe behandelt sie unterschiedlich.

Erste Hürde: Vorrang der häuslichen Pflege

Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 SGB XI sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt (§ 39 Absatz 1 Satz 1 BBhV). Die Pflegeversicherung zahlt ab Pflegegrad 2 ohne diese Bedingung (§ 43 Absatz 1 SGB XI); die Beihilfe knüpft sie ausdrücklich an.

Was ohne Zusatzvoraussetzung beihilfefähig ist

Beihilfefähig sind pflegebedingte Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu nicht nach § 27 BBhV Beihilfe gewährt wird; § 43 Absatz 2 und 4 und § 43c SGB XI gelten entsprechend (§ 39 Absatz 1 BBhV). Damit gelten ohne besonderen Antrag die Leistungsbeträge des § 43 Absatz 2 SGB XI als Obergrenze: 805 Euro bei Pflegegrad 2, 1.319 Euro bei Pflegegrad 3, 1.855 Euro bei Pflegegrad 4 und 2.096 Euro bei Pflegegrad 5 je Kalendermonat; bei Pflegegrad 1 ein Zuschuss von 131 Euro monatlich (§ 43 Absatz 3 SGB XI). Auch das sind Bezugsgrößen, auf die der Prozentsatz nach § 46 BBhV angewendet wird.

Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil

Was die Leistungsbeträge des § 43 Absatz 2 SGB XI nicht decken, bleibt als Eigenanteil an den pflegebedingten Aufwendungen stehen. Er ist einrichtungseinheitlich: Bei vollstationärer Pflege sind für die Pflegegrade 2 bis 5 einer Einrichtung einheitliche Eigenanteile zu ermitteln (§ 84 Absatz 2 Satz 3 SGB XI). Ein höherer Pflegegrad erhöht diesen Betrag also nicht.

Auf den zu zahlenden Eigenanteil gibt es Leistungszuschläge, die mit der Bezugsdauer steigen: 15 Prozent bis einschließlich zwölf Monate, 30 Prozent nach mehr als zwölf, 50 Prozent nach mehr als 24 und 75 Prozent nach mehr als 36 Monaten Leistungsbezug nach § 43 SGB XI (§ 43c Satz 1 bis 4 SGB XI). § 39 Absatz 1 BBhV erklärt § 43c SGB XI für entsprechend anwendbar. Was nach diesen Zuschlägen übrig bleibt, ist der Betrag, um den es beim besonderen Antrag zuerst geht.

Der springende Punkt: der besondere Antrag nach § 39 Absatz 2 BBhV

Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, sind auf besonderen Antrag Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten beihilfefähig, sofern von den durchschnittlichen monatlichen maßgeblichen Einnahmen höchstens ein Betrag in Höhe der Summe bestimmter monatlicher Beträge verbleibt (§ 39 Absatz 2 Satz 1 BBhV).

Die Reihenfolge der Norm ist der Punkt: An erster Stelle stehen die Pflegeleistungen oberhalb der Beträge des § 43 Absatz 2 SGB XI, also der Eigenanteil. Erst danach folgen Verpflegung und Unterkunft samt Investitionskosten. Bei Heimentgelten von 2.800 bis 3.500 Euro im Monat ist der Eigenanteil regelmäßig der größte Einzelposten. Wer den besonderen Antrag nur für Unterkunft und Verpflegung denkt, lässt die größte Position ungeprüft liegen.

Drei Merkmale sind wichtig: Es geht nur auf besonderen Antrag, kommt also nicht automatisch mit dem laufenden Beihilfeantrag. Es ist keine Pauschale, sondern eine Rechnung mit den Einnahmen des Haushalts. Und die Grenzen sind Prozentsätze eines Besoldungsankers, keine festen Euro-Beträge.

Die Systematik ist die eines Selbstbehalts: Ein bestimmter Anteil der Einnahmen muss im Haushalt verbleiben, alles darüber wird für den Eigenanteil sowie für Unterkunft und Verpflegung herangezogen. Nummer 2 mit 30 Prozent sichert den Partner zu Hause ab. Für Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI gilt die Regelung nicht (§ 39 Absatz 6 BBhV); Komfortleistungen kommen also auch über den besonderen Antrag nicht in die Beihilfefähigkeit.

Welche Einnahmen zählen

Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor dem Entstehen der pflegebedingten Aufwendungen erzielten Einnahmen (§ 39 Absatz 3 Satz 1 BBhV). § 39 Absatz 3 BBhV zählt sie einzeln auf: Bruttobezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz und dem Beamtenversorgungsgesetz, der Zahlbetrag der Renten, Einkünfte aus Arbeit sowie die Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners. Sie sind jährlich nachzuweisen (§ 39 Absatz 3 Satz 3 BBhV).

Eine Öffnung mildert die Rückschau ab: Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die aktuellen Einnahmen voraussichtlich wesentlich geringer sind als die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen des Vorjahres, sind die Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen (§ 39 Absatz 3 Satz 4 BBhV). Wer im Vorjahr noch im aktiven Dienst stand und jetzt Versorgungsbezüge erhält, rechnet ohne diesen Hinweis mit einem zu hohen Vorjahreswert.

Der zentrale Punkt

Beihilfe und private Pflegepflichtversicherung im Zusammenspiel

Hier entscheidet sich, ob im Pflegefall eine Lücke entsteht. Der teuerste Fehler ist nicht ein falsch gestellter Antrag, sondern ein Pflegetarif mit dem falschen Anteil.

Zwei verschiedene Versicherungspflichten

Wer privat krankenversichert ist, muss dort zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abschließen und aufrechterhalten (§ 23 Absatz 1 Satz 1 SGB XI). Er muss Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels des SGB XI gleichwertig sind (§ 23 Absatz 1 Satz 2 SGB XI); an die Stelle der Sachleistungen tritt eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung (§ 23 Absatz 1 Satz 3 SGB XI).

Für Beihilfeberechtigte steht daneben ein eigener Absatz, und der ist der Kern der Frage. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Beihilfe haben, sind zum Abschluss einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen Versicherung verpflichtet (§ 23 Absatz 3 Satz 1 SGB XI). Was „anteilig“ heißt, definiert der nächste Satz: Diese Versicherung ist so auszugestalten, dass ihre Vertragsleistungen zusammen mit den Beihilfeleistungen, die sich bei Anwendung der in § 46 Absatz 2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung festgelegten Bemessungssätze ergeben, den vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten (§ 23 Absatz 3 Satz 2 SGB XI).

Was der Kontrahierungszwang absichert

§ 110 Absatz 1 SGB XI bindet die Versicherer hier stärker als sonst in der privaten Krankenversicherung üblich. Sie müssen auf Antrag einen Vertrag im vorgeschriebenen Umfang abschließen (§ 110 Absatz 1 Nummer 1 SGB XI) und darin vorsehen (§ 110 Absatz 1 Nummer 2 SGB XI):

• keinen Ausschluss von Vorerkrankungen und keinen Ausschluss bereits pflegebedürftiger Personen (Buchstaben a und b),
• keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung (Buchstabe c),
• keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht und Gesundheitszustand (Buchstabe d),
• keine Prämie über dem Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung, beim Teilkostentarif nach § 23 Absatz 3 SGB XI keine Prämie über 50 Prozent dieses Höchstbeitrages (Buchstabe e),
• die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder unter denselben Voraussetzungen wie in § 25 SGB XI (Buchstabe f),
• für Ehegatten oder Lebenspartner ab dem Zeitpunkt des Nachweises der berechtigenden Umstände keine Prämie über 150 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner kein Gesamteinkommen oberhalb der Grenzen des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB XI hat (Buchstabe g).

Rücktritts- und Kündigungsrechte der Versicherer sind ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang besteht (§ 110 Absatz 4 SGB XI).

Wo der Anteil in der Praxis nicht mehr passt

Der Prozentsatz der Beihilfe ist keine feste Größe für ein ganzes Leben. § 46 Absatz 1 Satz 2 BBhV stellt auf den Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung ab. Er ändert sich beim Übergang in den Ruhestand (§ 46 Absatz 2 Nummer 2 BBhV) und wenn zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig werden oder es aufhören zu sein (§ 46 Absatz 3 Satz 1 BBhV). Jede Änderung verschiebt die Grenze zwischen Beihilfe und Versicherung.

Eingebettet in die übrige Absicherung eines Beamtenhaushalts: Fahrplan für Beamte zu Beihilfe, Dienstunfähigkeit und Versorgung.

Verfahren

Antrag und Nachweise im Pflegefall

Zwei Anträge laufen parallel, mit verschiedenen Adressaten und Fristen.

Erstens der Leistungsantrag bei der Pflegeversicherung. Versicherte erhalten die Leistungen auf Antrag (§ 33 Absatz 1 Satz 1 SGB XI), gewährt ab Antragstellung und frühestens ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen (§ 33 Absatz 1 Satz 2 SGB XI); bei späterer Antragstellung erst vom Beginn des Antragsmonats an (§ 33 Absatz 1 Satz 3 SGB XI). Rückwirkung gibt es nicht, und weil § 37 Absatz 2 BBhV die Beihilfe an die Pflegebedürftigkeit knüpft, fehlt für diese Monate auch die Beihilfe nach den §§ 38a bis 39b BBhV.

Zweitens der Beihilfeantrag bei der Festsetzungsstelle. Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Rechnungsdatum beantragt wird (§ 54 Absatz 1 Satz 1 BBhV). Für Pflegeleistungen nach § 38a Absatz 3 BBhV gilt ein eigener Fristanker: der letzte Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde (§ 54 Absatz 1 Satz 2 BBhV). Für alle übrigen Rechnungen bleibt es beim Rechnungsdatum; bei mehrjährigen kieferorthopädischen Quartalsrechnungen läuft die Frist deshalb für jede Rechnung gesondert: Wo die Beihilfe bei Zahnersatz, Implantaten und Zahnspangen kürzt. Für die Pauschalbeihilfe gibt es keine Rechnung, deshalb tritt der Pflegemonat an ihre Stelle.

Für laufende Pflegefälle gibt es eine Vereinfachung: Auf Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen nach den §§ 37 bis 39 und 39b BBhV bei gleichbleibender Höhe regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn sich die beihilfeberechtigte Person darin verpflichtet, jede Änderung der Angaben unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten (§ 51 Absatz 2 Satz 4 BBhV). Spätestens zwölf Monate nach der Festsetzung prüft die Festsetzungsstelle, ob die Voraussetzungen weiter vorliegen (§ 51 Absatz 2 BBhV). Bei der Pauschalbeihilfe erspart das den monatlichen Antrag.

Form, Belege, Antragsschwelle und Einreichungswege stehen gesondert: Beihilfeantrag stellen: Frist, Unterlagen und Einreichungswege und Bundesbeihilfe nach der BBhV.

Rechtsbehelfe

Wenn der Pflegegrad oder die Beihilfe nicht anerkannt wird

Trennen Sie die beiden Verfahren: Der Adressat des Rechtsbehelfs ist je nach Ablehnungsgrund ein anderer.

Rechtskreis

Warum Bundes- und Landesrecht hier verschieden weit auseinanderliegen

Die untere Ebene ist bundeseinheitlich. Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument, Punktgrenzen und Leistungsbeträge stehen im Elften Buch Sozialgesetzbuch. Ob jemand Landesbeamtin oder Bundesbeamter ist, ändert an § 15 Absatz 3 SGB XI und an den Beträgen der §§ 36, 41, 42a und 43 SGB XI nichts.

Die obere Ebene ist es nicht. Die Bundesbeihilfeverordnung regelt die Gewährung von Beihilfe nach § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes (§ 1 BBhV) und gilt für den Bundesbereich. Die Länder haben eigene Beihilfeverordnungen; dort stehen die Fragen, die im Pflegefall über größere Beträge entscheiden: Prozentsätze, Antragsfrist und der Umgang mit Unterkunft und Verpflegung im Heim.

Praktisch heißt das: Jede Zahl aus dem Elften Buch Sozialgesetzbuch dürfen Sie übernehmen. Jede Aussage mit einer BBhV-Fundstelle gilt zunächst nur für den Bundesbereich. § 39 Absatz 2 und 3 BBhV zu Unterkunft und Verpflegung ist ein typischer Punkt, an dem Landesrecht abweicht.

Einschätzung aus der Beratung

Woran es im Pflegefall in der Praxis hängt

„Die teuerste Lücke im Pflegefall entsteht nicht am Antrag, sondern Jahre vorher: Der Prozentsatz der Beihilfe hat sich geändert, der Pflegetarif nicht. Auffallen tut das erst, wenn die erste Heimrechnung kommt.“

Ich bin Jan Pohl, ungebundener Versicherungsmakler in Aachen. Drei Punkte halte ich für die wichtigsten. Erstens: Prüfen Sie den Pflegeanteil Ihres Vertrags immer dann, wenn sich Ihr Prozentsatz nach § 46 BBhV ändert. Ruhestand und Wegfall der Kinderberücksichtigung sind die häufigsten Auslöser, und beide passieren planbar.

Zweitens: Bei Eltern, die selbst nicht beihilfeberechtigt sind, fragen Sie früh nach, wo deren Pflegepflichtversicherung liegt. Fehlt sie, greift § 38a Absatz 3 Satz 4 BBhV mit der Halbierung der Pauschalbeihilfe, und Pflegehilfsmittel fallen über § 38g Absatz 1 Satz 2 BBhV ganz heraus.

Drittens: Wenn ein Elternteil ins Heim zieht, stellen Sie den besonderen Antrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 BBhV separat und weisen Sie auf gesunkene aktuelle Einnahmen hin, wenn das Vorjahr noch ein Dienstjahr war. § 39 Absatz 3 Satz 4 BBhV lässt dann den Pflegemonat zugrunde legen.

Zur Beratung: Ich ordne mit Ihnen den Pflegeanteil des Vertrags dem geltenden Prozentsatz zu und gehe die Positionen der Heimrechnung durch. Über den Pflegegrad entscheidet die Pflegeversicherung, über die Beihilfe die Festsetzungsstelle.

Nächste Schritte

Was jetzt konkret zu tun ist

1. Pflegegrad beantragen, bevor die Unterlagen vollständig sind (§ 33 Absatz 1 Satz 3 SGB XI), und klären, wer pflegt: Davon hängt ab, ob § 38a Absatz 1, § 38a Absatz 3 oder § 38b BBhV greift.
2. Den eigenen Prozentsatz nach § 46 BBhV feststellen und den Pflegeanteil des Vertrags dagegenhalten (§ 23 Absatz 3 Satz 2 SGB XI); dabei auch den Pflegeschutz der Angehörigen prüfen (§ 38a Absatz 3 Satz 4, § 38g Absatz 1 Satz 2 BBhV).
3. Bei Heimunterbringung den besonderen Antrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 BBhV stellen, der zuerst die Pflegeleistungen oberhalb der Beträge des § 43 Absatz 2 SGB XI erfasst, und den jährlichen Einnahmennachweis terminieren (§ 39 Absatz 3 Satz 3 BBhV).
4. Die pflegende Person selbst anmelden: Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung und Pflegeunterstützungsgeld sind auf ihren eigenen Antrag beihilfefähig (§ 38h Absatz 1 BBhV), die Beiträge zur sozialen Sicherung führt die Festsetzungsstelle ab (§ 38h Absatz 2 BBhV).

Häufige Fragen

Fragen zur Beihilfe im Pflegefall

Quellen

Rechtsgrundlagen und amtliche Fundstellen

Amtliches Vollzitat Bund: Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Oktober 2025. Alle genannten Euro-Beträge stammen aus dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, geprüft am 6. August 2026.