Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der reguläre BU-Leistungsauslöser knüpft in den Bedingungen an gesundheitliche Ursachen und an den dort definierten Grad und die Dauer der beruflichen Einschränkung an. Ein rein rechtliches Tätigkeitsverbot kann deshalb eine andere Prüfung erfordern.

Ein Tätigkeitsverbot wegen Infektionsgefahr funktioniert anders. Das Infektionsschutzgesetz definiert den Ausscheider in § 2 Nr. 6 ausdrücklich als Person, die Krankheitserreger ausschüttet, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. Der Ansteckungsverdächtige nach Nr. 7 ist es, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.

Praktisch kann das bedeuten: Eine Chirurgin mit chronischer Hepatitis-B-Infektion kann körperlich arbeitsfähig sein und dennoch bestimmte übertragungsrelevante Eingriffe nicht ausüben dürfen. Dann liegt das entscheidende Hindernis nicht zwingend in der körperlichen Leistungsfähigkeit, sondern in der rechtlichen oder hygienischen Beschränkung.

Das Infektionsschutzgesetz kennt drei Wege, jemandem die berufliche Tätigkeit zu untersagen. Sie unterscheiden sich in einem Punkt, der für die Klauselprüfung entscheidend ist: Nur einer davon erzeugt einen Bescheid.

Die Norm besteht aus zwei Sätzen und nennt keinen Erregerkatalog. Satz 2 erfasst auch sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Chronisch mit Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV infizierte Beschäftigte können darunter fallen, wenn diese Voraussetzung im Einzelfall erfüllt ist.

Zwei Wortlautdetails haben unmittelbare Folgen für die Bedingungsprüfung. Erstens steht dort kann: Die zuständige Behörde entscheidet im Einzelfall. Zweitens heißt es ganz oder teilweise. Ein § 31-IfSG-Verbot kann sich deshalb auf einzelne berufliche Tätigkeiten beschränken, ohne den gesamten Beruf zu untersagen.

§ 42 IfSG verbietet Personen, die an Typhus, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind, die Arbeit an bestimmten Lebensmitteln und in Küchen der Gemeinschaftsverpflegung. Dasselbe gilt für Ausscheider von Shigellen, Salmonellen, EHEC oder Choleravibrionen.

§ 34 Abs. 1 bis 3 IfSG untersagt bei 22 gelisteten Krankheiten die Tätigkeit in Gemeinschaftseinrichtungen: Kindertagesstätten, Schulen, Heime.

Beide Vorschriften wirken kraft Gesetzes. Es gibt keinen Bescheid. Die Behörde tritt nur auf, um nach § 42 Abs. 4 beziehungsweise § 34 Abs. 7 eine Ausnahme zuzulassen. Wer eine Klausel unterschreibt, die zwingend eine behördliche Anordnung verlangt, hat in diesen Fällen nach dem Wortlaut nichts in der Hand.

§ 31 IfSG spricht von der zuständigen Behörde, nicht vom Gesundheitsamt. Welche Stelle das ist, bestimmt nach § 54 IfSG das jeweilige Landesrecht. In der Praxis ist es regelmäßig das Gesundheitsamt als untere Gesundheitsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt. § 2 Nr. 14 IfSG definiert es als die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde.

Die pauschale Aussage das Gesundheitsamt ordnet an ist deshalb verkürzt. Für die Bedingungsprüfung ist das mehr als eine Feinheit: Klauseln, die den Nachweis durch Vorlage des behördlichen Schreibens im Original oder amtlich beglaubigt verlangen, setzen voraus, dass ein solches Schreiben überhaupt existiert.

Ärztinnen und Ärzte, die selbst im Gesundheitsamt oder öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten, finden die statusübergreifende Einordnung von Beihilfe, PKV, DU oder BU, Versorgung und Haftung im Versicherungsfahrplan für Amtsärzte.

Zur Infektionsklausel selbst gibt es Rechtsprechung nicht. Eine gezielte Recherche über zehn Suchstrategien in den Entscheidungsdatenbanken ergab keine einzige veröffentlichte Entscheidung, die eine Infektionsklausel in Berufsunfähigkeitsbedingungen auslegt, und keine, die klärt, ob ein behördliches Tätigkeitsverbot ohne Klausel Berufsunfähigkeit begründet.

Das ist selbst eine verwertbare Aussage. Wer behauptet, die Klausel sei gerichtlich bewährt, kann das nicht belegen. Und wer auf eine günstige Auslegung ohne Klausel hofft, hat keine Entscheidung, auf die er sich berufen könnte. Es zählt der Bedingungstext.

Ordnet man die geprüften Klauseln nach den beiden Merkmalen, die im Wortlaut messbar sind, nämlich Verbotsumfang und Auslöser, entsteht ein klares Bild. Die folgende Einteilung ist eine Systematik, kein Ranking. Welche Variante zu Ihnen passt, hängt vom Beruf ab: Für einen Oralchirurgen ist Achse zwei entscheidend, für eine Erzieherin eher Achse eins.

Eine Volltextsuche über drei Bedingungswerke der Debeka nach Infektion, Infektionsgefahr, Tätigkeitsverbot, Beschäftigungsverbot, Infektionsschutzgesetz, IfSG, ansteckend und Seuche ergab in diesen drei Werken keinen Treffer. Ob weitere oder neuere Bedingungswerke dieser Gesellschaft eine Infektionsklausel enthalten, ist damit nicht geprüft. Damit fehlt in den ausgewerteten Werken eine ausdrückliche Sonderregel für das Infektionsrisiko. Ob der reguläre BU-Leistungsauslöser in einem konkreten Fall dennoch erfüllt sein kann, ist davon getrennt zu prüfen. Debeka, ABBV 01/2026 (B LV 19), B LV 20 und B LV 26, Stand 1. Januar 2026.

Sechs der ausgewerteten Gesellschaften verlangen, dass die berufliche Tätigkeit ganz untersagt wird. Ein bloßes Teilverbot erfüllt diesen Klauseltyp nicht. Für Heilberufe kann diese Abgrenzung relevant sein, wenn nur einzelne übertragungsrelevante Tätigkeiten untersagt werden. Die Zuordnung gibt den von uns ausgewerteten Bedingungstext wieder; bei Werken, die in der Tabelle mit ‡ oder † gekennzeichnet sind, ist sie vor einer Bewertung am datierten Original gegenzulesen.

Der verbreitetste Zuschnitt. Das Verbot muss mindestens die Hälfte der zuletzt ausgeübten Tätigkeit erfassen oder zu einem Berufsunfähigkeitsgrad von 50 Prozent führen. Eine behördliche Verfügung bleibt Voraussetzung.

Diese Gruppe ist für Fälle ohne § 31-IfSG-Bescheid besonders relevant. Je nach Wortlaut können als alternative Nachweise etwa ein Hygieneplan eines anerkannten Hygienikers, ein fachärztliches Gutachten oder eine Beurteilung anhand objektiver medizinischer Kriterien vorgesehen sein.

Die folgenden Sachverhalte sind konstruiert. Sie beruhen nicht auf dokumentierten Einzelfällen, sondern illustrieren, wie sich die fünf Prüfstufen auswirken.